Zu den Plänen der SPD, eine Stadtwerke-Holding im Rat durchzusetzen, schreibt ein Leser: Es ist schon grotesk, was sich mal wieder im Bielefelder Rathaus abspielt. Selbst finanziert durch unsere Steuergelder streiten sich CDU und SPD, wie sie am besten Steuervorteile in Millionenhöhe erzielen können! (Wie war das denn noch mit dem Absägen des Astes auf dem man sitzt?) Damit begeben sie zum wiederholten Mal auf die Suche nach so genannten „Steuerschlupflöchern“ in ihren eigenen Gesetzen bzw. in den Gesetzen ihrer Kollegen und Genossen im Land- und Bundestag. Der Bürger muss sich fragen, was am Steuerzahlen eigentlich so Negatives dran ist? Profitiert die Stadt nicht auch, zumindest indirekt von den Steuern, die ihre Eigenbetriebe zahlen? Welche Signale setzen eigentlich CDU und SPD durch ein solches Verhalten? Wieso reden Politiker davon, dass Steuern sparen oberstes Ziel sein soll, zumal sie selbst ausschließlich mit Steuermitteln agieren? Ob mit einer Holding oder einem reinen Ergebnisabführungsvertrag Steuervorteile für die Stadt Bielefeld in Millionenhöhe erzielt werden bleibt vom Ergebnis für uns Bürgerinnen und Bürger sowieso gleich. Denn nimmt an einer Stelle das Steueraufkommen ab, werden an anderer Stelle die Steuern für uns Bürgerinnen und Bürger erhöht, siehe die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für 2007! Da sind sich CDU und SPD im Bundestag einig! Was genau hinter einer Holding und einem Ergebnisabführungsvertrag steht bleibt uns Laien sowieso verborgen. Verwunderlich ist schon, wie die beiden Varianten eigentlich zu dem erst vor kurzem durch ein Bürgerbegehren erwirkten Nichtverkauf der Stadtwerke an Bremen passen? Während die Stadtwerke Bielefeld und ihr Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann (SPD) glauben, dass sie bei einem reinen Ergebnisabführungsvertrag Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke verlören, wehrt sich die Rathausspitze gegen die Holding, weil sie ihrerseits glaubt, damit an Einfluss auf die Stadtwerke zu verlieren. Das hört sich schon sehr nach einem Kuhhandel an, nur zu welchen (persönlichen ??) Gunsten? Die Äußerung von Herrn Clausen: »Warum sollten wir die Steuerspar-Millionen auf der Straße liegen lassen, nur weil die CDU nicht mitspielen will«, treibt die Merkwürdigkeiten schon auf die Spitze. Denn seit wann lassen Politiker gezahlte Steuern von Bürgern oder den städtischen Eigenbetrieben »auf der Straße liegen« oder sparen diese an? Vielmehr sind wir es gewohnt, dass sie die Steuergelder bereits ausgegeben haben, bevor sie sie überhaupt eingenommen haben! (Siehe Verschuldung der öffentlichen Haushalte!) Mit dem Ergebnisabführungsvertrag oder der Holding-Konstruktion könnte die Stadt einen einmaligen Betrag von zehn Millionen Euro und jährlich weitere 2,5 Millionen Euro Steuern sparen - Geld, das die SPD für die dringend erforderliche Sanierung von Schulen ausgeben will, wird weiter von der SPD argumentiert. Auch das ist nicht mehr als eine Milchmädchenrechnung. Denn auch die Landeszuschüsse für die Schulsanierung werden durch Steuermittel aufgebracht und dann vom Land auf die Kommunen (um-)verteilt. So wie die Politiker von CDU und SPD argumentieren sollten sich alle Parteien und Wählergemeinschaften ihre Zustimmung sehr gründlich überlegen!
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