Langzeitarbeitslosen kann Kürzung der Leistungen drohen
Berlin (Reuters). Die große Koalition will den Druck auf arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose erhöhen. Experten der Koalitionsfraktionen verständigten sich weitgehend auf Details des so genannten Hartz-IV-Optimierungsgesetzes, wie SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner (Gütersloh) am Wochenende bestätigte. Bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes drohen den Beziehern des Arbeitslosengelds II Leistungskürzungen. Die Erwerbslosen sollen aber schneller als bisher ein Angebot zu Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Damit will die Koalition ihren Arbeitswillen testen. Mit dem Gesetz sollen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich für automatische Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger aus, die ein Arbeitsangebot ablehnen. Weise sagte, Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger seien bisher »eine Kann-Maßnahme. »Es sollte eine Pflicht-Maßnahme werden«, sagte er. Ein gesetzlicher Automatismus erhöhe die abschreckende Wirkung und erleichtere die Arbeit für die Berater in den Jobcentern. Wie das Magazin »Focus« aus einem internen Beratungspapier des Arbeitsministeriums berichtete, soll die BA die Leistungen um 60 Prozent kürzen können, wenn ein Arbeitsloser zwei Mal innerhalb eines Jahres eine zumutbare Arbeit ablehnt. Geplant ist nach Angaben aus Koalitionskreisen zudem eine Beweislastumkehr für Partnerschaften. Demnach müssen zusammenlebende Paare künftig nachweisen, dass sie nicht eheähnlich sind und somit nicht finanziell füreinander einstehen müssen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass die Fraktionen sich zunächst noch auf eine gemeinsame Linie einigen müssten. Erst dann werde sein Haus tätig. Nach Angaben aus der Koalition soll der Gesetzentwurf im Mai vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Drucken