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»Das iranische Programm zur Urananreicherung ist unwiderruflich.«
Hoffnung auf Sanktionen schwindet
Von Friedhelm Peiter
Bis Ende April hatte der Iran Zeit sein Atomprogramm zu stoppen. Da dies Präsident Mahmud Ahmadinedschad jetzt erwartungsgemäß abgelehnt hat, wird sich der UN-Sicherheitsrat erneut des Themas annehmen. Die Hoffnung allerdings, dass sich der Rat geschlossen zu harten Sanktionen gegen das Regime in Teheran durchringen wird, das im Verdacht steht, den Bau von Atomwaffen anzustreben, schwindet.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten »EU-Drei«, sind mit ihren Verhandlungsangeboten gescheitert. Das Angebot Russlands, eine gemeinsame Urananreicherung mit dem Iran zu friedlichen Zwecken in Russland aufzubauen, wies Ahmadinedschad zurück. Gleichwohl lehnt Russland die von den USA geforderten harten Sanktionen bisher ab.
Im Bewusstsein, dass es der Iran nicht mit einer einheitlichen Phalanx von Gegnern zu tun hat, schwang sich Ahmadinedschad zu immer neuen, unerträglichen Hasstiraden gegen Israel auf und verspottete die USA und die Europäer geradezu, indem er kundtat, Iran werde jedem Feind, der das Land angreife, »die Hände abhacken«.
So bietet sich vor den Beratungen des UN-Sicherheitsrates ein wenig ermutigendes Bild. Da ist einmal die Bundesregierung, die versucht hat, US-Präsident George W. Bush zu direkten Gesprächen mit Teheran zu bewegen. Wenig erfolgversprechend, seit die US-amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice dem Iran mit einer »Koalition der Willigen« gedroht hat, die bereit sei, mit allen Mitteln Teherans Griff nach der Atombombe zu verhindern.
Der russische Präsident überraschte dann mit seiner Forderung nach »klaren Beweisen« für Irans Atomwaffenprogramm, bevor man zu Sanktionen greifen sollte. Diese Beweise wird der Chef der Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, nicht liefern können.
Das energiehungrige China wird seinen Kurs fortsetzen. Man belässt es bei Forderungen an Teheran, die Urananreicherung zu stoppen und setzt auf Diplomatie. Schließlich will Peking weiter von Öl- und Gaslieferungen profitieren.
So zeichnet sich ab, dass es im Sicherheitsrat wohl nur zu einer Entschließung auf einem kleinen gemeinsamen Nenner kommen wird, um zumindest den Anschein einer gemeinsamen Haltung zu wahren.
Ob sich die Europäer nochmals auf einen gemeinsamen diplomatischen Anlauf einigen können, ist fraglich. Dass die USA nach einer aus ihrer Sicht zu weichen UN-Resolution eine »Koalition der Willigen« bilden werden - mit wem auch immer -, um den Druck auf Teheran zu erhöhen, erscheint dagegen als sicher.
Die Antwort auf die Frage, ob es letztlich zu einem Militärschlag gegen den Iran mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Nachostregion kommen wird, muss Teheran geben. Wer in der iranischen Führung schafft es, Ahmadinedschad wieder zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen?
Artikel vom 24.04.2006