Karlsruhe (dpa). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich gegen Kritik an der Übernahme der Ermittlungen im Fall des brutalen Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam verteidigt.Kay Nehm. schnelle Entscheidung ist nötig.
»Der Generalbundesanwalt muss in einem frühen Stadium über die Übernahme eines Verfahrens in seine Verfolgungskompetenz entscheiden«, sagte seine Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten gestern in Karlsruhe. Grundlage sei notwendigerweise eine Verdachtslage. »Er kann ja nicht erst dann einsteigen, wenn die Tat aufgeklärt ist.« Nach den Umständen der Tat - Angriff auf einen Menschen dunkler Hautfarbe - sowie rassistischen Äußerungen, die auf der Handy-Mailbox des Opfers mitgeschnitten wurden, liege nach wie vor ein fremdenfeindlicher Hintergrund nahe. Ob die beiden Tatverdächtigen der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen seien, müsse durch weitere Ermittlungen in ihrem Umfeld aufgeklärt werden. Einschlägige Vorstrafen liegen nach Scheutens Angaben nicht vor. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde reagierte damit auf Vorwürfe des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), der es am Sonntag erneut als überzogen bezeichnet hatte, dass Nehm den Fall an sich gezogen hat. »Ob es einen rechtsradikalen Hintergrund gibt, müssen wir erst noch klären«, hatte Schönbohm erklärt. Nehms Sprecherin Scheuten stellte klar, dass auch die für die Zuständigkeit entscheidende Frage einer Beeinträchtigung der inneren Sicherheit Gegenstand der weiteren Ermittlungen sei. Der Generalbundesanwalt kann nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ermittlungen bei rechtsextremistischen Gewalttaten an sich ziehen, wenn der Fall besondere Bedeutung hat. Nach Angaben der Sprecherin ist weiter offen, ob das 37-jährige Opfer durch einen einzigen Faustschlag oder durch mehrere Schläge verletzt wurde.
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