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Klagen zu erwarten

Gegen Speicherung von Telefondaten in der EU

Peter Hustinx: Widerstand gegen Speicherung.
Brüssel (Reuters). Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erwartet Klagen gegen die neue Speicherung von Telefondaten in der Europäischen Union. Spätestens vom Jahr 2007 an müssen die Telefon- und Internetgesellschaften in der Gemeinschft alle Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate und bis zu zwei Jahre lang speichern. Dies betrifft nicht den Inhalt der Gespräche oder E-Mails. Hustinx sagte, er erwarte Klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. »Es gibt großes Potenzial für einen Rechtsstreit.« Hustinx kritisierte, der Datenschutz werde nicht ausreichend gewährleistet.
Die Datenspeicherung soll Polizei und Geheimdiensten die Fahndung erleichtern und helfen, Anschläge zu verhindern. Peter Hustinx beklagte eine Tendenz zu Gunsten der Strafverfolgung. Die Verbraucher seien zu naiv, um die Einschränkung des Datenschutzes zu bemerken. Er hoffe, dass Telefon- und Internetanbieter den Schutz der Privatsphäre mehr als Verkaufsargument nutzen.

Artikel vom 20.04.2006