Abbas lehnt Ernennung eines Milizenführers zum Sicherheitschef ab
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vorgeschlagen, dass die EU und die USA Hilfsgelder direkt an ihn auszahlen.
Tel Aviv/Gaza (dpa). Die israelische Armee hat militanten Palästinensern für den Fall einer Eskalation ihrer Raketenangriffe eine neue Besetzung des Gazastreifens angedroht. Wenn der Preis für den israelischen Abzug aus dem Palästinensergebiet unzumutbar werde, »müssen wir alle nötigen Schritte ergreifen, eine Besatzung des Gazastreifens eingeschlossen«, sagte Generalmajor Joav Galant. Unterdessen entbrannte ein Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas. Abbas sagte, er werde die Entscheidung der von der Hamas geführten Regierung zur Aufstellung einer neuen Sicherheitstruppe und die Ernennung des radikalen Milizenführers Dschamal Abu Samhadaneh zum Generalinspekteur des palästinensischen Innenministerium für ungültig erklären. Damit bahnte sich die erste ernste Konfrontation zwischen Abbas und der Hamas an. Die neue Regierung hatte die Entscheidungen als Schritte im Kampf gegen das Chaos in den Palästinensergebieten bezeichnet. Abbas schlug den USA und der EU vor, ihre auf Eis gelegte Finanzhilfe unter Umgehung der Hamas-Regierung direkt an ihn zu zahlen. »Wenn die Europäer keinen Kontakt mit der palästinensischen Regierung haben wollen, dann gibt es andere Wege, ihre Hilfe für das palästinensische Volk aufrecht zu erhalten«, erklärte Abbas.
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