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Kampeter-Vorstoß kritisiert


Berlin (Reuters). Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (Minden) ist mit seinen Überlegungen zu einer Senkung des Arbeitslosengeldes II auf Kritik der Opposition wie auch der SPD gestoßen. Kampeter hatte der »Financial Times Deutschland« gesagt: »Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes II nachzudenken.« Das halte er für eine Möglichkeit, Geld zu sparen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte jedoch, es seien keine Kürzungen geplant. Es erschließe sich nicht, wie Kampeter zu solchen Aussagen komme.
»Die SPD lehnt eine Senkung der Regelsätze ab«, betonte SPD-Sozialexperte Klaus Brandner (Gütersloh). Seine Partei wolle keine weitere Verunsicherung der Menschen. Grünen-Experte Markus Kurth äußerte sich ähnlich.

Artikel vom 22.04.2006