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Zur Sache


Es ist keine zwei Jahre her, da kämpfte die SPD bis zum Bürgerbegehren dafür, die kommunale Mehrheit an den Stadtwerken dauerhaft zu sichern. Das Unternehmen, so die Parole, müsse den Bürgern erhalten bleiben. Die Vertreter der Bürger in der Politik sind die Mitglieder des Rates. Per Wahl erhalten sie alle fünf Jahre den Auftrag, die Interessen der Menschen zu vertreten. Es ist nur konsequent, dass Abgesandte des Parlaments die städtischen Beteiligungen im Auge haben.
Nun will die SPD eine Holding installieren mit der Begründung, nur so ließen sich Steuervorteile erzielen. Das Argument zieht aber nicht, wie die Ausführungen der CDU belegen. Setzt sich die SPD durch, reduziert sich der Einfluss des von den Bürgern gewählten Rates auf die Stadtwerke. Der Aufsichtsrat als dann zuständiges Kontrollgremium spiegelte nicht mehr die Mehrheiten im städtischen Parlament wider.
Zusätzlich an politischem Gewicht gewänne auch der Chef des Energieversorgers, Wolfgang Brinkmann, der als graue Eminenz der Bielefelder SPD gilt. Vor dessen erfolgreicher Arbeit an der Spitze der Stadtwerke ziehen auch diejenigen den Hut, die nicht zu seinen Freunden zählen. Wenn aber das Rathaus in die Konzern-Zentrale verlegt werden soll, geht das einen entscheidenden Schritt zu weit. Das kann auch nicht im Sinne des Demokraten Brinkmann sein. Manfred Matheisen

Artikel vom 20.04.2006