Ex-Diplomat: Informationen aus Verhören an den deutschen Geheimdienst
Brüssel/Berlin (dpa). Informationen aus Folterverhören sind nach Überzeugung des früheren britischen Botschafters in Usbekistan auch an den deutschen Geheimdienst geflossen. Im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte Ex-Botschafter Craig Murray gestern in Brüssel, deutscher und usbekischer Geheimdienst hätten eng zusammengearbeitet. »Deutschland hat sicherlich auch Erkenntnisse von den Usbeken bekommen, auch unter Folter gewonnen«, sagte Murray den Abgeordneten. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler erklärte dazu, die Aussage Murrays zeige, dass eine enge Zusammenarbeit von Europaparlament und Bundestag in dieser Sache »dringend geboten« sei. Stadler ist Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Arbeit der Geheimdienste im Ausland. Murray sagte vor dem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel, er wisse, dass der US-Geheimdienst CIA und der britische MI 6 von usbekischen Folterern erpresste Geständnisse von Gefangenen erhalten hätten. Auf Fragen von EU-Abgeordneten nach Kontakten anderer europäischer Geheimdienste zu den Usbeken antwortete er: »Die einzige Botschaft, von der ich weiß, dass sie dort voll geheimdienstlich zusammenarbeitet, ist die deutsche Botschaft.« Zu seiner Zeit als Botschafter in Taschkent in den Jahren 2002 und 2003 seien »viele Beamte der deutschen Botschaft sehr unglücklich« über diese Kooperation gewesen. Der CIA habe Gefangene aus Afghanistan gezielt nach Usbekistan gebracht: »Weil man Aussagen haben wollte, die durch Folter erwirkt wurden, gab es dieses Überstellungsprogramm«, sagte Murray. Seines Wissens seien aber weder Europäer nach Usbekistan gebracht worden, noch hätten westliche Geheimdienstler selbst an den brutalen Verhören teilgenommen. Er habe aber »viele schlimme Fälle von Folter mitbekommen in Usbekistan«. Nachdem er intern mehrfach gegen die Rolle seines Landes dabei protestiert habe, sei er aus dem diplomatischen Dienst entlassen worden, berichtete Murray. Er wisse von einem Gefangenen, der bei einem Verhör durch siedendes Wasser zu Tode gekommen sei. Anderen seien die Genitalien verstümmelt worden oder sie seien im Beisein Angehöriger mit Gegenständen »homosexuell vergewaltigt« worden, sagte Murray. »Ich habe die Wunden gesehen. Ich habe mit Menschen gesprochen, die gefoltert wurden«, sagte der Ex-Diplomat. Usbekische Sicherheitskräfte seien bekannt für ihre brutalen Verhörmethoden. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen hätten diese beschrieben. Der britische Geheimdienst habe ein Abkommen zum vollständigen Informationsaustausch mit der CIA. Um dieses nicht zu gefährden, akzeptierten die Briten auch unter Folter gewonnene Angaben, sagte Murray. Das hätten ihm seine Vorgesetzten deutlich gemacht, nachdem er gegen die Praktiken der usbekischen Partner protestiert hatte. Das Regime in Usbekistan, einer früheren Sowjetrepublik, gehe unter dem Argument der Terrorbekämpfung gegen Oppositionelle vor, erklärte der Ex-Diplomat. Die US-Regierung arbeite mit der Regierung in Taschkent auch zusammen, weil sie Interesse an dortigen Öl- und Gasvorkommen habe. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte nach den Aussagen des britischen Ex-Botschafters eine »unverzügliche und vollständige Aufklärung«. »Diese Aufklärung darf nicht etwa nur in geheimer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgen, sondern muss öffentlich und rückhaltlos gegenüber dem gesamten Bundestag und der Bevölkerung gegeben werden.«
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