Viele Zeitungen befassen sich mit Kurt Becks Steuervorstoß: Sie haben nichts dazugelernt. Diesmal ist es der designierte SPD- Parteichef Kurt Beck, der uns ungeniert noch tiefer in die Tasche greifen will. Zuvor war es CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, der mit einem Solidarzuschlag für die Gesundheit und einer Einkommenssteuer-Erhöhung um drei Punkte die Haushaltslöcher stopfen wollte. So sieht sie also aus, die Sanierungspolitik der Großen Koalition: Union und SPD einig im Versuch, mit uralten Rezepten den schwerkranken Patienten Deutschland zu heilen. Selbst Placebos wären wirkungsvoller. (»Nordwest-Zeitung« Oldenburg) Becks Vorstoß geht von einer falschen Annahme aus. Der Staat ist nicht, um das Bild des Beck-Sekundanten Wolfgang Thierse zu benutzen, bis auf sein Skelett abgemagert. Der Staat hat immer noch etwas auf seinen Rippen. Wir zahlen nicht zu wenig Steuern, wir zahlen zu viel! Tatsache ist, dass dieses Geld nicht immer richtig verteilt wird. Tatsache ist auch, dass es vielfach nicht sonderlich effektiv eingesetzt wird. Daran hat sich auch in Zeiten der schwarz-roten Kuschelei wenig geändert. Hier muss Politik ansetzen. Kurt Becks Forderung nach Steuererhöhungen ist eine politische Armutserklärung. (»Westfälischer Anzeiger« Hamm)
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