Berlin (Reuters). Die Regierungskoalition will den Arbeitswillen von Arbeitslosen stärker auf die Probe stellen. Bis Anfang Mai wollen sich Experten von Union und SPD auf einen Entwurf für das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz verständigen, mit dem beim Arbeitslosengeld II 1,2 Milliarden Euro gespart werden sollen. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner (Gütersloh) kündigte an, dass Leistungsempfänger ohne Verzögerung ein Beschäftigungsangebot erhalten sollen. Fraglich ist, ob es angesichts der Lage am Arbeitsmarkt genügend Angebote geben wird. Bei Ablehnung drohen nach geltendem Recht Leistungskürzungen. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die »Verwaltungsabläufe und Organisationsstruktur von Hartz« zu optimieren. Über Details berät eine Arbeitsgruppe der Koalition, der auch der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger und Brandner angehören.
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