Berlin (Reuters). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat von der Wirtschaft eigene Vorschläge für weniger Bürokratie gefordert. Oft ließen sich bürokratische Hemmnisse nur schwer abbauen, weil bei Einzelmaßnahmen ausgerechnet aus der Wirtschaft Widerstand komme, schrieb der CSU-Politiker in einem Zeitungsbeitrag. Wirtschaftsminister Michael Glos. Deshalb sei nun die Unternehmerschaft gefragt. »Allgemeines Unbehagen und laufende Klagen über Bürokratie aus den Vorstandsetagen reichen nicht mehr aus.« Nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) könnte eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent die Unternehmen um jährlich zwölf Milliarden Euro entlasten. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kündigte an, er werde Glos in dieser Woche ein 15-Punkte-Reformprogramm für mehr Wachstumschancen und Beschäftigung übergeben. Von der Wirtschaft erwarte er konkrete, wirklichkeitsnahe Vorschläge zur Entbürokratisierung, schrieb Glos. »Die Wirtschaft muss jetzt ihre Erwartungen klar formulieren, damit die Politik gezielt handeln kann.« Das Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes, mit dem der Bürokratieabbau vorangetrieben werden soll, werde bis zur Sommerpause vom Kabinett beschlossen. Der Bürokratieabbau zählt zu den wichtigsten erklärten Zielen der großen Koalition. In der Koalitionsvereinbarung ist ihm ein eigenes Kapitel gewidmet. Als ein wesentliches Manko wird in der Vereinbarung genannt, dass es bislang in Deutschland keine Methode gebe, um Bürokratiekosten zuverlässig zu ermitteln und für neue Gesetze sicher vorherzusagen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten aber, dass dies möglich sei. DIHK-Chef Braun forderte die Bundesregierung auf, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu tun. »Koalitionsvertrag und Wachstumspaket der neuen Bundesregierung reichen nicht aus«, sagte Braun der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. In seinem 15-Punkte-Plan erneuert der DIHK dem Zeitungsbericht zufolge bekannte Forderungen wie jene, den Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern und erst nach drei Jahren greifen zu lassen. Nach der derzeitigen Regelung greift der gesetzliche Kündigungsschutz bereits bei Betrieben mit zehn Mitarbeitern. Beim regulären Arbeitslosengeld I solle es Braun zufolge einen Karenzmonat geben - also einen Monat Wartezeit, bevor die Leistung im Fall der Arbeitslosigkeit gezahlt würde. Auch die Forderung, die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug von 3,6 auf sechs Prozent pro Jahr zu erhöhen, wird seit langem von den Wirtschaftsverbänden vertreten.
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