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EU verklagt
Deutschland


Brüssel (dpa). Die EU-Kommission hat die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil in Deutschland ein Gesetz für mehr Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt noch immer auf sich warten lässt. Wie die Kommission mitteilte, hätte die Regelung zum 15. Januar 2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Regierung in Berlin habe mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren laufe.

Artikel vom 20.04.2006