Berlin (dpa). Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist mit seinem Plädoyer für weitere Steuererhöhungen über die anstehende Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus bei der Union auf Widerstand gestoßen. »Höhere Mehrwertsteuer reicht nicht«: Kurt Beck.
Heftige Kritik äußerten auch FDP und Wirtschaftsverbände. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dagegen verteidigte Becks Vorstoß. »Steuererhöhungen sind der falsche Weg«, sagte der für Finanzen zuständige Unionsfraktions-Vize Michael Meister. »Umverteilungsdebatten führen nicht zum Ziel.« Statt über neue Steurerhöhungen nachzudenken, solle die Koalition besser Wachstum und Beschäftigung fördern. Nur das bringe zuverlässige und steigende Steuermehreinnahmen. Meister befürchtet, Becks Überlegungen könnten einen Positionswechsel der SPD einleiten. Beck hatte gesagt: »Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor.« Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Januar 2007 reiche vermutlich nicht aus. Beck sieht den Steuerzahler in der Pflicht: »Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen.« Thierse gab Beck Rückendeckung: Der Staat dürfe »nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen soll, wenn er die Zukunftsinvestitionen tätigen soll«. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm warf Beck vor, Bürger und Unternehmer zu verunsichern. »Das Vertrauen kann nur wachsen, wenn sich die Politik mit ihren Festlegungen als verlässlich erweist«, erklärte das CDU- Bundespräsidiumsmitglied. Zuvor hatten schon Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke und der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, die Ankündigung weiterer Steuererhöhungen massiv kritisiert.
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