Berlin (dpa). Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine völlige Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung ist bei Sozialdemokraten und Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Ulla Schmidt: Das Fondskonzept wird geprüft.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte zu mehr Selbstdisziplin in der Reformdebatte. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck müsse die von der Union propagierte Einheitsprämie verhindern, forderten mehrere SPD-Politiker. Beck leitet die Verhandlungen künftig für die Sozialdemokraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers sind noch keinerlei Entscheidungen gefallen. Kauder hatte sich für einen Fonds ausgesprochen, in dem Beiträge und Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitssystems gesammelt werden könnten. Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, bestätigte, das Fondskonzept werde im Ministerium geprüft. Er bestritt jedoch eine herausgehobene Stellung des Modells. Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium hatte das Modell im Oktober 2005 als Kompromiss zwischen der Gesundheitsprämie (Union) und der Bürgerversicherung (SPD) vorgeschlagen. Steinbrück sagte im Hinblick auf Kauder: »Wir sollten nicht über jedes Hölzchen springen, das uns hingehalten wird.« Verdi-Chef Frank Bsirske wies den Fonds-Vorstoß als »verdeckten Einstieg in eine Kopfpauschale« zurück. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer befürchtet eine »Entsolidarisierung« in Form einer »Kopfpauschale, des Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge und der weiteren Privatisierung gesundheitlicher Risiken«. Nach Meinung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wird der neue Vorschlag »die Verhandlungen nicht leicht machen«. Steigenden Wettbewerb müssten die Patienten mit Zusatzprämien zahlen, betonte er.
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