Beck weist Kauders Vorstoß zur Gesundheitsfinanzierung zurück
Berlin (dpa). Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitssystems klar zurückgewiesen. Was Kauder ausgebreitet habe, sei »kein Lösungsweg«, sagte Beck im Südwestrundfunk. »Das muss ich ganz deutlich sagen, ich halte das eher für störend.« Beck warf Kauder indirekt vor, mit seinem Vorstoß eine Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen. »Das ist für uns kein Weg«, sagte Beck, der die weiteren Verhandlungen für die SPD führt. Kauder hatte einen neuartigen Finanzfonds vorgeschlagen, in dem die Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und neuerdings auch Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitswesens gesammelt werden sollen. Die Kassen sollen aus diesem Fonds für jeden Versicherten gleiche Beiträge erhalten. Das kritisierte Beck nach Angaben des Senders. »Das würde ja bedeuten, dass ich für meine Krankenversicherung, um bei einem Beispiel zu bleiben, genauso 170 Euro dazukriege wie der Bürobote«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte zu möglichen Steuererhöhungen, die zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen könnten: »Wir reden über alles.«
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