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Chirac zieht Gesetz zurück

Studenten feiern »historischen Sieg«

Paris (dpa). Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat der französische Präsident Jacques Chirac gestern den Gewerkschaften auf ganzer Linie nachgegeben. Gab den Protesten nach: Jacques Chirac.

»Auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin« ordnete Chirac an, die umstrittene Bestimmung durch Regeln zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher zu ersetzen. Das neue Gesetz soll noch vor Ostern beschlossen werden.
»Das Ziel ist erreicht«, sagte der Chef der Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, und bot Verhandlungen zur Förderung von Jugendlichen an. Der Unternehmerverband MEDEF plädierte für umfassende Gespräche über eine Reform von Ausbildung und Arbeitsrecht. Die Gewerkschaft CGT feierte einen »Erfolg über den Liberalismus«. Studentenführer Karl Stoeckel sprach von einem »historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung«. Villepin begründete die Kehrtwende mit der »Gefährdung der Sicherheit« der Studenten und der Examen durch die Protestaktionen. Er habe mit dem Ersteinstellungsvertrag CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, dass dies nicht alle verstanden hätten, sagte Villepin.
Noch am Freitag hatte Villepin die jetzt verkündete Regelung abgelehnt. Sie entspricht dem Vorschlag, den die Fraktionsspitzen der Regierungspartei UMP nach Gesprächen mit 19 Verbänden und mit UMP-Chef Nicolas Sarkozy auf den Tisch gelegt hatten. »Die UMP wollte einen Ausweg aus der Krise, der die Einheit der Mehrheit bewahrt«, erklärte Parteisprecherin Valérie Pécresse. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 11.04.2006