Merkel und Müntefering einig über die Grundzüge der Reform
Berlin (WB). Die von der Großen Koalition geplante Gesundheitsreform nimmt immer mehr Formen an. Mit einem Gesundheitsfonds sollen Elemente des Unionskonzepts einer Einheitsprämie und des SPD-Plans einer einkommensabhängigen Bürgerversicherung verbunden werden.
Als Lösung im Koalitionskonflikt um die Gesundheitsreform peilen Union und SPD die Einrichtung eines neuartigen Gesundheitsfonds an. Steuerzahler müssen sich demnach auf neue Belastungen einstellen, Beitragszahler sollen dafür von den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder entlastet werden. Ein entsprechendes Konzept erläuterte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Magazin »Stern«. Im Kern einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) laut »Stern« bereits auf das Fondskonzept. Der Sprecher Münteferings sagte gestern, es gebe noch keine Festlegung auf einzelne Instrumente. Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Kauder sagte, es sei »eine interessante Möglichkeit«, aus einem »Fonds, in dem alle Beiträge gesammelt werden, eine bestimmte Summe pro Versicherten an die Kasse zu zahlen«. Versicherte ohne Inanspruchnahme könnten von diesem Gesundheitsguthaben möglicherweisen etwas zurückerstattet bekommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte, »dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet«. Kauders Vorstellungen zeigten die Möglichkeit, »die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden«, sagte Schmidt. Über die Ausgestaltung der Reform werde in den kommenden Wochen zu sprechen sein. Mehr Gerechtigkeit wird laut Kauder erreicht, wenn die Kosten für die gesetzliche und private Kinder-Krankenversicherung von 14 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr beitragsfinanziert sind. Denkbar sei unter anderem ein Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen. »Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten.« Die Kassenbeiträge könnten so um 1,5 Punkte sinken und Arbeit billiger werden, worauf sich Union und SPD als zentrales Ziel bereits geeinigt hatten. Der von dem Fonds an die Kassen abzuführende Beitrag könnte nach Kauders Angaben 150 bis 170 Euro betragen. Der heute bestehende Finanzausgleich zwischen den Kassen könnte stark eingeschränkt werden. Der Wettbewerb würde gesteigert, da die Versicherten die Angebote der Kassen fürs gleiche Geld direkt vergleichen könnten, sagte der Fraktionschef. Damit die Beitragssätze und somit die Lohnzusatzkosten nicht später wieder steigen, überlegten Experten »eine zusätzliche Prämie«. Entscheidungen über diese Details seien noch nicht gefallen. Für Privatversicherungen müsse künftig eine Versicherungspflicht gelten, sagte Kauder. Der Politiker sprach sich auf die Frage, ob die Versicherungspflichtgrenze bestehen bleibt, für einen freien Wettbewerb zwischen den Kassen aus.
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