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Neuregelung zu Kronzeugen


Berlin (Reuters). Die von der Bundesregierung geplante neue Kronzeugenregelung soll nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries Kriminellen einen stärkeren Anreiz bieten, ihr Wissen über geplante oder begangene
Straftaten zu offenbaren. Die bisher auf bestimmte Delikte wie Drogenhandel oder Terrorismus begrenzte Regelung soll daher auf alle Straftaten ausgeweitet werden, heißt es im Gesetzentwurf. Zugleich ermöglicht der Gesetzentwurf härtere Strafen für Kronzeugen, die sich durch Falschaussagen Vergünstigungen erschleichen wollten. Ausgeschlossen ist die Anwendung der Kronzeugenregelung, wenn der Kronzeuge sein Wissen nach der Eröffnung des Hauptverfahrens preisgibt.

Artikel vom 12.04.2006