Projektkonferenz Baumheide gegen höhere Kapazität der MVA
Baumheide (gge). Die Absicht der Betreiber der Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld, die zu behandelnde Abfallmenge um 20 Prozent von 360 000 auf 440 000 Tonnen jährlich zu erhöhen, stößt bei der Projektkonferenz Baumheide auf Ablehnung. Sie warnt vor der Gefahr, dass der Stadtteil die Versäumnisse anderer Kommunen ausbaden soll.
»Baumheide hat bereits über lange Jahre die Müllentsorgung der Region gewährleistet«, erklärte Michael Seibt zur Ankündigung der MVA Bielefeld-Herford GmbH (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Er gab zu bedenken, dass dies trotz der Nachrüstung der Rauchgasreinigung nicht ohne Beeinträchtigungen für die Bewohner durch Zulieferverkehr und Geruchsbelästigung vonstatten gehe. Die Belästigungen würden sich bei erhöhten Verbrennungsmengen zwangsläufig verstärken. Angesichts dessen sieht es die Projektkonferenz als höchst kritisch an, dass die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der MVA »auf dem Rücken der Baumheider Bürger erzielt« werden soll. Der Projektkonferenz gehören an: die Bürgerinitiative Baumheide, Schulen, Kirche, Polizei, Soziale Dienste, das Freizeitzentrum (FZZ) und die Freie Scholle. Die Politiker in Bielefeld und Herford werden aufgefordert, den Planungen nicht zuzustimmen. In diesem Zusammenhang erinnert die Konferenz im Anschluss an ihre jüngste Sitzung vom 4. April an entsprechende Zusagen aus der »Nachrüstungsdebatte« des Jahres 1995 und fordert deren Einhaltung. Einer Änderung des gültigen Vertrages sollte demnach nur zugestimmt werden, wenn sichergestellt sei, dass die Verbrennungskapazität auf das unverzichtbare Maß begrenzt werde. Auf keinen Fall sollten allein wirtschaftliche Erwägungen Handlungsanlass sein. Die jetzt angestrebte Erhöhung der zu verbrennenden Müllmenge bedeutet für die Projektkonferenz gegenüber der vor elf Jahren festgelegten Obergrenze einen tatsächlichen Anstieg um 47 bis 60 Prozent (bei langfristig zu erwartenden 480 000 Tonnen jährlich). Demgegenüber habe die Bezirksregierung in Detmold im Abfallwirtschaftsplan 2004 mit Perspektive für das Jahr 2008 festgestellt, dass die Kapazitäten der MVA Hameln, der mechanischen Behandlungsanlage Paderborn und der MVA Bielefeld ausreichten, um die Restabfallbehandlung aus den Körperschaften des Regierungsbezirks »sogar annähernd für das Maximumszenario« sicherzustellen, betont die Projektkonferenz. Bielefelds MVA-Betreiber hatten die Kapazitätserhöhung mit einem bundesweiten Engpass beim Gewerbemüll nach Inkrafttreten des Deponierungsverbotes für unbehandelte Abfälle zum 1. Juni 2005 begründet. Die Baumheider meinen: »Weitere Beeinträchtigungen sind dem Stadtteil nicht zuzumuten.«
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