Von Dietmar Kemper Detmold (WB). Bis zum Juni sollen die privaten Anbieter von Sportwetten in Ostwestfalen-Lippe vom Markt verschwunden sein. Private Vermittler von Sportwetten sollen ihre Läden schließen. Foto: dpa »Wir bemühen uns, das geltende Recht bis zur Fußball-Weltmeisterschaft umzusetzen und die illegale Sportwettenszene zu beseitigen«, sagte Jörg List am Freitag dieser Zeitung. Er ist bei der Bezirksregierung Detmold für öffentliche Ordnung zuständig. In Ostwestfalen-Lippe gibt es gut 150 Wettbüros. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten ihnen die Ordnungsämter eine Schließungsverfügung zugeschickt. Vollstreckbar ist aber nur ein Teil davon, denn nicht in allen Fällen ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung an. »Deshalb sind zum Beispiel in Bielefeld nur 20 der 42 Verfügungen vollstreckbar«, erläuterte Jörg List. In den übrigen Fällen müssten die Behörden jetzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung nachholen. Weigern sich die Sportwettenbetreiber, ihre Geschäfte einzustellen, droht ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro. Machen sie dann trotzdem weiter, müssen sie damit rechnen, dass ihre Büros geschlossen und versiegelt werden. Vorsorglich haben viele private Wettbetreiber allerdings beim Verwaltungsgericht Minden »Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung« beantragt. Sie hoffen auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof, der das staatliche Wettmonopol in Deutschland kippt und private Anbieter zulässt. List erwartet, dass das Verwaltungsgericht Minden schnell beschließt und der Argumentation des BVG folgt. Danach könnten die Kommunen beginnen, das Zwangsgeld einzutreiben. Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang letzter Woche das staatliche Wettmonopol (Oddset) für verfassungsgemäß erklärt, wenn durch den Betrieb Spielsucht nicht gefördert wird. Daraufhin empfahl der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund den Kommunen, die Wettbüros zu schließen. Am Freitag schickte das NRW-Innenministerium den Bezirksregierungen einen Erlass mit gleicher Zielrichtung.
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