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Kommentar
Kündigungsschutz

Nur Sarkozy darf sich freuen


Jacques Chirac und Dominique de Villepin sind die großen Verlierer im französischen Machtkampf. Präsident Chirac konnte nicht verhindern, dass der Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz seines politischen Ziehsohnes Villepin komplett im Mülleimer landete. De Villepin musste gestern nach wochenlangem zähen Festhalten an seinem Reformentwurf eingestehen, dass er die Reaktionen von Studenten und Gewerkschaften völlig falsch eingeschätzt hatte.
Als Sieger im Regierungslager darf sich Nicolas Sarkozy fühlen. Für den Innenminister dürfte nach seinem Erfolg im Gerangel um die Arbeitsrechtsreform der Weg zur Präsidentschaftskandidatur 2007 frei sein. Sein potenzieller Konkurrent im eigenen Lager, Dominique de Villepin, hat sich mit seinem im Eiltempo durch das Parlament gepeitschten Reformgesetz, das am entschlossenen Widerstand auf der Straße scheiterte, den Weg in den Elysee-Palast verbaut. Und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Erst sein stures Festhalten an seinem Reformentwurf, den er zuvor nicht mit Opposition, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden erörtert hatte, brachte den Massenprotest zustande.
Frankreich braucht Reformen, um die Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 23 Prozent liegt, zu reduzieren. Nun sollen Gespräche »ohne Vorbehalte« neue Lösungen bringen. Zumindest eine richtige Einsicht nach einem über Monate völlig falschen Vorgehen. Friedhelm Peiter

Artikel vom 11.04.2006