Größere Volieren für Legehennen - Arzneimittelsparpaket gebilligt
Berlin (dpa). Begleitet von Protesten von Tierschützern hat der Bundesrat das für Ende 2006 vorgesehene Käfigverbot für Legehennen gelockert. Die Tiere erhalten neue, etwas größere Volieren. Herkömmliche Käfige können länger genutzt werden.
Gleichzeitig vermied die Ländervertretung am Freitag eine erste Niederlage für die große Koalition im Bundesrat: Sie ließ das Arzneimittelsparpaket mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro trotz Bedenken der Länder mit großen Chemiestandorten ohne Einspruch passieren. Die Kostendämpfung gilt vom 1. Mai an. Die Haushaltspläne der Bundesregierung stießen in der von Union und SPD dominierten Ländervertretung auf keinen großen Widerstand. Nur die FDP-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestierten gegen die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Weitere Beschlüsse des Bundesrats: Alleinerzieher und Doppelverdiener-Paare können rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an jährlich maximal 4000 Euro Betreuungskosten für Kinder bis zu 14 Jahren absetzen. Der Bundesrat billigte auch die anderen steuerlichen Maßnahmen der Koalition des 25-Milliarden-Euro-Pakets zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung zur Ankurbelung der Konjunktur. Handwerkerleistungen können stärker abgesetzt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen verbessern sich Abschreibungsmöglichkeiten. Familien, die Pflegebedürftige betreuen, können von den Kosten dafür doppelt so viel wie bisher von der Steuer absetzen. Die Feuerschutzsteuer dafür soll nach dem Willen der Länder von 8 auf 10 Prozent erhöht werden. Die Feuerschutzsteuer sei seit 1994 unverändert, lautet die Begründung. Das Aufkommen nutzen die Länder zweckgebunden für den Brandschutz und für Hilfen bei Unglücksfällen. Die Bestimmungen des Lärmschutzes werden die Übertragung der Fußball-WM auf öffentlichen Plätzen nicht gefährden. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, die die Übertragung der Spiele im Freien auch nach 22.00 Uhr ermöglicht. Die für die Nachtstunden sonst geltenden Lärmschutzanforderungen werden vorübergehend außer Kraft gesetzt. Hamburg will das Tragen von Waffen in Straßen mit besonderer Kriminalitätsdichte untersagen lassen. Über eine Öffnungsklausel im Waffengesetz soll den Ländern ermöglicht werden, in bestimmten Straßen oder Stadtvierteln etwa das Tragen von Messern zu verbieten. Damit soll flexibel auf Kriminalitätsschwerpunkte reagiert werden können. Die geschäftsmäßige Sterbehilfe soll unter Strafe gestellt werden. Die Initiative der CDU-geführten Länder Saarland, Hessen und Thüringen richtet sich gegen Organisationen, die eine »effiziente« Möglichkeit für eine Selbsttötung anbieten und sie damit kommerzialisieren. Individuelle Hilfe zum Selbstmord soll auch künftig nicht bestraft werden. Baden-Würtemberg will mit einem Gesetz die Pflege entbürokratisieren. Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden, ebenso die Anzeigenpflicht der Heime gegenüber der Heimaufsicht. Neue Wohn- und Betreuungskonzepte sollen leichter erprobt werden können. Als »bürokratisches Monstrum« hat der Bundesrat eine Verordnung des Bundes für Zweirad-Halter gekippt. Die »Fahrrad- Ausrüstungs-Verordnung« sah unter anderem für die Verkehrstauglichkeit eine »am Lenker angebrachte hell tönende Glocke« sowie ein »nach hinten wirkendes Standlicht« vor.
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