EU denkt über neue Strategie im Umgang mit Hamas-Regierung nach
Brüssel (dpa). Die Europäische Union hat alle Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Damit reagiere die EU darauf, dass die neue von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführte Palästinenserregierung sich bisher weder von der Gewalt losgesagt noch das Existenzrecht Israels anerkannt habe, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. »Derzeit werden keine Zahlungen mehr an die Palästinenserbehörde geleistet«, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die Kommissarin habe die Zahlungen ausgesetzt, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten. Die Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst 30 Millionen Euro betroffen, die in den kommenden Wochen an die Palästinenserbehörde überwiesen worden wären. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr Zahlungen von insgesamt 250 bis 280 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 121,5 Millionen Euro bereits vor Amtsantritt der Hamas-Regierung freigegeben worden. Seite 4: Kommentar
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