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»Lobbyverband der Wirtschaft«

Gewerkschaften üben heftige Kritik an der OWL Marketing GmbH

Von Ernst-Wilhelm Pape
Bielefeld (WB). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Kritik an der Arbeit der OWL Marketing GmbH verschärft und die Auflösung des Fachbeirates »Wirtschaftsnahe Verwaltung« gefordert.

Nachdem der DGB-Regionsvorstand beschlossen habe, seine Tätigkeit im Fachbeirat nicht weiter fortzusetzen, habe die OWL Marketing GmbH das Recht verloren, für die ganze Region Ostwestfalen-Lippe zu sprechen, sagte gestern DGB-Regionsvorsitzender Roland Engels aus Petershagen (Kreis Minden-Lübbecke) in Bielefeld. Der DGB habe in der Region 180 000 Mitglieder und vertrete einschließlich der Familienangehörigen eine halbe Million Menschen. Die OWL Marketing GmbH habe sich zu einem Lobbyverband der Industrie und großer Dienstleistungsunternehmen entwickelt, kritisierte Engels.
Auch der DGB habe Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Diese Vorschläge seien aber nicht ernst genommen worden (diese Zeitung berichtete). Engels: »Man hat mich im Fachbeirat vor die Wand laufen lassen. Das war kein fairer Umgang mehr.«
Wie berichtet, werden im Fachbeirat Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet. Diese Vorschläge werden dann in der Regel von der Gesellschafterversammlung beschlossen und an die Landesregierung oder die Bundesregierung weitergeleitet.
Engels hat sich besonders über einen Brief der OWL Marketing GmbH an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 2. Februar 2006 geärgert. Hier sei lobend erwähnt worden, dass dem Fachbeirat auch Gewerkschaften und Umweltverbände angehörten und bei den Vorschlägen Übereinstimmung in der Region herrsche. Dies stimme nicht, so Engels. Denn die Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität von Heimarbeit, die Aufhebung des Beschäftigungsverbots jugendlicher Auszubildender an Samstagen, die Verfahrenserleichterung bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit lehne der DGB ab.
Ferner würden viele Vorschläge zum Bürokratieabbau neue Bürokratie schaffen. Denn der Abbau einer Vorschrift müsse auch kontrolliert werden. Und dafür sei dann ein neues Kontrollgremium notwendig, damit kein rechtsfreier Raum geschaffen werde, betonte DGB-Regionsvorsitzender Engels.

Artikel vom 06.04.2006