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Ausschreibungsrecht steht
Technik-Rathaus im Weg

Stadtwerke werben weiter für Droop-&-Rein-Gelände


Bielefeld (MiS). Wie bekommt man ein neues Technisches Rathaus auch dorthin, wohin man es haben möchte? Das ist die Frage, die derzeit die Verantwortlichen in der Verwaltung und das Stadtwerke-Management beschäftigt. Stadtwerke-Chef Wolfgang Brinkmann möchte es am liebsten auf dem früheren Droop-&-Rein-Gelände hinter dem Hauptbahnhof, jetzt im Besitz des Versorgungsunternehmens, ansiedeln.
Ein erstes, ergebnisoffenes Interessenbekundungsverfahren für den Standort und den Bau eines neuen städtischen Verwaltungsgebäudes war im Sande verlaufen. Der Grund: die erforderliche europaweite Ausschreibung des Projektes.
Zwar will die Stadt das neue Gebäude nicht selbst errichten, sondern nur langfristig mieten. Doch ein solches Vorhaben hat ein so großes Finanzvolumen, dass es nach EU-Recht ausgeschrieben werden muss. Wenn die Konditionen stimmten, wäre die Stadt gezwungen, das günstigste Angebot zu akzeptieren. Als Standorte sind auch die Kesselbrinkbad-Fläche, der Neumarkt oder das Postgelände am Hauptbahnhof im Gespräch.
Also muss nach Möglichkeiten gesucht werden, die Ausschreibung passgenau zu formulieren. Inzwischen wird spekuliert, dass das neue Dienstleistungszentrum Dimensionen annehmen könnte, die nur am Standort »Droop & rein« zu realisieren wären. Baudezernent Gregor Moss spricht schon seit längerem lieber von einem »städtischen Dienstleistungszentrum«, in das nicht nur die technischen Abteilungen der Stadtverwaltung, sondern auch die Stadtbibliothek einziehen sollen. Als Nutzer im Gespräch sind weiterhin auch Stadtwerke-Abteilungen. In der April-Sitzung des Hauptausschusses will Moss sich zum Verfahrensstand äußern.
Noch ungewiss ist auch, was aus den Immobilien werden soll, in denen die städtischen Ämter bisher untergebracht sind. Vor allem beim Alten Kreishaus an der August-Bebel-Straße scheint die Vermarktung problematisch zu sein. Für das Anker-Gebäude an der Ravensberger Straße soll es zumindest Interessenten geben.
Und auch die Stimmungslage in der Politik ist zurzeit noch unübersichtlich. Während die Sozialdemokraten ihren Parteifreund Stadtwerke-Chef Brinkmann bei seinen Überlegungen unterstützen, hält sich die CDU bedeckt. Lediglich die Bürgergemeinschaft hat erklärt, sie wolle das Vorhaben nicht weiter verfolgen, weil es nicht in eine Zeit passe, in der die Stadt in einer tiefen Haushaltskrise stecke.

Artikel vom 05.04.2006