Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold/Bielefeld (WB). Ostwestfalen-Lippe ist für ganz Nordrhein-Westfalen ein Vorbild: Das Modell OWL beim Abbau von Bürokratie wird jetzt landesweit umgesetzt.
In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung in Düsseldorf einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. »Das Modell OWL ist erfolgreich. Wir werden deshalb in NRW schon bald bestimmte Rechtsvorschriften außer Kraft setzen oder modifizieren«, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). Durch die weiteren landesweiten Schritte zum Bürokratieabbau sollen unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, betonte der Minister. Der landesweite Testlauf endet im April 2007. Ferner werde das seit März 2004 laufende Modellprojekt OWL fortgesetzt. Wie berichtet, werden Ende April weitere 37 neue Vorschläge für Vereinfachungen im Landesrecht in Düsseldorf vorgelegt. Die Vorschläge waren von der Gesellschafterversammlung der OWL-Marketing GmbH im Rahmen der Initiative »Wirtschaftsnahe Verwaltung« erarbeitet worden. »Damit bleibt Ostwestfalen-Lippe beim Bürokratieabbau ganz vorn«, sagte Wolf in Düsseldorf. Die Modellregion hat zusätzlich die Auflösung von Sonderbehörden im Bereich der Umweltverwaltung vorgeschlagen und die Auflösung der elf staatlichen Umweltämter gefordert. Die Aufgaben der Ämter sollen entweder von den Kreisen und kreisfreien Städten oder der Bezirksregierung wahrgenommen werden. Außerdem soll einzelne Aufgaben privatisiert werden. Künftige Genehmigungsverfahren sollen unter dem Gesichtspunkt »eine Anlage, eine Behörde« vereinfacht und beschleunigt werden. In die Aufgabenkritik sollen auch das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd in Düsseldorf, die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF), das Landesumweltamt (LUA) und die acht Ämter für Agrarordnung mit einbezogen werden. Bei der Umsetzung der Vorschläge könne das Land 15 bis 20 Prozent der bisherigen Kosten in der Umweltverwaltung einsparen, sagte Jürgen Heinrich, Projektkoordinator Modellregion OWL dieser Zeitung. Das Konzept werde von der Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP), den sechs Landräten, dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, den Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer und der OWL Marketing GmbH getragen.
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