Gewerkschaft kündigt Mitarbeit in der OWL-Marketing GmbH auf
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Streit um Bürokratie-Abbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Mitarbeit im Fachbeirat »Wirtschaftsnahe Verwaltung« der OWL Marketing GmbH eingestellt. DGB-Regionalchef Roland Engels: Unhaltbarer Zustand im Fachbeirat.
In einem entsprechenden Beschluss hat der DGB-Regionalvorstand Ostwestfalen-Lippe seinen Vorsitzenden Roland Engels aufgefordert, die Mitarbeit in dem Fachgremium nicht fortzusetzen. Es seien mehrere kleine Tropfen gewesen, da das Fass zum Überlaufen gebracht hätten, sagte Engels gestern dieser Zeitung. Seit zwei Jahren werde seine Mitarbeit im Beirat behindert. Vorschläge der Gewerkschaften würden immer wieder hinaus gezögert oder ganz vom Tisch gewischt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, der jetzt beendet werde, sagte Engels. Der DGB habe jüngst acht Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorgelegt. Sieben Vorschläge seien sofort verworfen worden. Auch der achte Vorschlag sei später im Papierkorb gelandet Engels: »Wir standen einer geschlossenen Wirtschaftsfraktionen gegenüber, die immer nur von Kostensenkung sprach. Für uns sind vereinfachte Verfahren genauso wichtig.« Zur Verbesserung des Ausbildungsmarktes habe der DGB vorgeschlagen, vollzeitschulische Bildungsgänge auf Berufskollegs bei Beginn einer Ausbildung anzuerkennen. Derzeit müsse der Lehrling bei der dualen Ausbildung (Schule und Betrieb) bei null anfangen, wenn er zunächst ein oder zwei Jahre das Berufskolleg besucht habe. Der betreffende Schüler habe das Berufskolleg aber nur absolviert, weil kein Ausbildungsplatz im dualen System frei war. Die Berufskolleg-Zeit sollte auf die Lehre angerechnet werden, forderte Engels. Auf Landesebene werde der DGB-Vorschlag von den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern unterstützt. Lediglich in der Modellregion OWL werde dieser Schritt abgelehnt. Engels: »Wir fühlen uns im Beirat nicht ernst genommen.« Auch wenn der DGB die Arbeit im Beirat eingestellt habe, werde er auf anderer Ebene erneut einen Vorstoß unternehmen, um eine einvernehmliche Lösung mit den Kammern herbei zu führen. Im Beirat »Wirtschaftsnahe Verwaltung« werden Vorschläge zum Bürokratie-Abbau erarbeitet. Der Beirat setzt sich aus Vertretern von Verwaltungen, der Wirtschaft, wissenschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppen (Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Landwirtschaft) zusammen. Im Mittelpunkt stand bisher immer der regionale Konsens, der jüngst mit den Naturschutzverbänden nicht zustande kam. Einer von 37 neuen Vorschlägen zum Bürokratie-Abbau, die die Region OWL in Düsseldorf vorgelegte, wurde nicht mitgetragen. Der Verzicht auf zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen bei Kläranlagen, Lärmschutzwällen oder Recyclinganlagen war von der Naturschützern abgelehnt worden. Landrat Wilhelm Krömer, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung: »Wir balancieren zwischen wirtschaftlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Interessen aus.«
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