Heute im Gespräch: Gerhard Papke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag
Bielefeld (WB). NRW hat Chancen, »wieder in der ersten Liga zu spielen«. Den Weg erklärt Gerhard Papke im Gespräch mit Reinhard Brockmann. Gerhard Papke ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im NRW-Landtag.
Welche Punkte im Koalitionsvertrag sind schon abgehakt? Papke: Unsere Aufgabe lautet: NRW konsequent modernisieren. Wir nehmen umfassende Reformen in Angriff, wie das Schulgesetz. Wir haben das Studienbeitragsgesetz verabschiedet und sind dabei, die Landesfinanzen zu sanieren. Da stehen wir erst am Anfang einer langen Wegstrecke.
Ist richtiges Regieren zäher, als man in der Opposition glaubt? Papke: Wir wussten von vornherein, dass wir vor einer Herkules-Aufgabe stehen. Die alte rot-grüne Regierung ist abgewählt worden, weil sie eine katastrophale Bilanz zu verantworten hat: ein Schuldenberg von 112 Milliarden Euro, Massenarbeitslosigkeit mit mehr als einer Million Menschen ohne Beschäftigung und die größte Pleitewelle, die NRW je erlebt hat. Das ist die rot-grüne Schreckensbilanz, die wir mit einer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung überwinden werden: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen. NRW ist ein Land mit enormem Potential. Wir müssen die Stärken, die in jedem Einzelnen stecken, freisetzen. Dann können wir wieder national und international in der ersten Liga spielen.
Ist das neue Denken schon angekommen oder spürt der Bürger nur, dass Studium und Betreuung teurer werden, dass für Jugendarbeit und Frauenhäuser das Geld knapp wird? Papke: Umfragen zeigen, dass wir nach wie vor großes Vertrauen der Bürger genießen, obwohl wir ihnen einiges zugemutet haben. Wenn man einen maroden Haushalt sanieren will, muss man sparen. Das tut vielen Gruppen weh, die über Jahre wie selbstverständlich Geld vom Land bekommen haben. Wenn unser konsequenter Modernisierungskurs erkennbar bleibt, werden uns die Bürger auch bei unangenehmen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
Sie wollen »Impulsgeber« in der Koalition sein. Anders: Wie sozialdemokratisch ist die CDU?Papke: Eine Erfahrung der ersten Monate ist, dass wir in Düsseldorf sehr gut zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Ministerpräsidenten. Wir diskutieren im Koalitionsausschuss ohne parteipolitische Scheuklappen. Klar ist, dass wir als FDP ein klareres ordnungspolitisches Konzept haben. Wir müssen nicht auf Interessengruppen Rücksicht nehmen, wie das manchmal bei der CDU der Fall ist. Unsere Rolle in der Koalition ist unter anderem Reformmotor zu sein und Tempo zu machen - zum Beispiel beim Ausstieg aus Steinkohlesubventionen.
Sie wollten vor der Wahl, dass erste Zechen 2008 schließen. Papke: Auch nach Planungen der Vorgängerregierung sollten Zechen in den nächsten Jahren schließen Die Frage ist, was kommt nach 2008. Wir müssen das Ende des Subventionsbergbaus zügig umsetzen, damit die eingesparten Subventionen für Zukunftsinvestitionen genutzt werden können. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.
»Privat vor Staat«, so die SPD, sei ein Angrff auf kommunale Betriebe und ihre Beschäftigten. Papke: Die Opposition ist dazu übergegangen, mit Falschinformationen Verunsicherung zu schüren. Wir werden die Reform der Gemeindeordnung mit Augenmaß organisieren und verhindern, dass die öffentliche Hand mittelständischen Betrieben unfaire Konkurrenz macht.
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