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CIA-Praxis hat System

Flüge im rechtsfreien Raum


Wenn die Juristen von Amnesty International Menschenrechtsverstöße zu Protokoll nehmen, dann gibt es an deren korrekter Dokumentation selten etwas auszusetzen. Inhaftierte mögen das Erlebte und Durchlittene aus ihrem Schmerz oder ihrer politischen Überzeugung heraus mitunter dramatisieren. Aber die jüngste Dokumentation von mehr als 1000 Fällen, in denen Häftlinge in Flugzeuge gesetzt und in andere Länder geflogen wurden, lässt keine Ausflüchte zu.
Wir haben es mit einer neuen Praxis jenseits der Menschenrechtsdeklaration und rechtsstaatlicher Grundsätze zu tun. Die große Zahl erfasster Transporte lässt System erkennen. Amnesty beschränkt sich auf die Rekonstruktion des Geschehens anhand von Flugzeiten, Klimawerten und öffentlich zugänglichen Informationen. Betroffene selbst berichteten gestern ergänzend, dass sie befragt und gefoltert wurden.
Selbst wenn diese Opfer nicht die reine Wahrheit gesprochen haben sollten, liegt es nahe, dass die Flüge nur einem einzigen Zweck dienen: den Raum des US-amerikanischen Rechts zu verlassen, um in einem für die CIA offenbar rechtsfreien Raum quälen und - nicht absolut auszuschließen - töten zu können.Reinhard Brockmann

Artikel vom 06.04.2006