Dem Bundestagspräsidenten fehlt offensichtlich der Mut, einen Vorschlag zur kompletten Neuregelung der Diäten vorzulegen. Es ist ja wenig dagegen einzuwenden, dass die Abgeordnetenbezüge jährlich in gleicher Höhe wie die allgemeinen Einkommen in Deutschland steigen sollen. Nur hat dieser Vorstoß nichts mit einer Diäten-Reform zu tun. In welcher Höhe sollen Parlamentarier künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen? Es wäre auch interessant gewesen, von Norbert Lammert zu erfahren, ob nach der Einführung des Rentenalters 67 auch Pensionen erst mit 67 gewährt werden sollen. Nichts von alledem. Auf Antworten wäre die Öffentlichkeit sehr gespannt. Dass Veränderungen bei der Altersversorgung immer nur zu Beginn einer Legislaturperiode in Kraft treten könnten, wie Lammert erklärte, und er deshalb noch keine Vorschläge vorgelegt habe, darf man getrost als »Kneifen« angesichts der ablehnenden Haltung der Unions-Fraktion gegenüber einer weitergehenden Reform bezeichnen. Zumindest hätte Lammert seine Vorstellungen über eine umfassende Reform zu Papier bringen können. Zeit zur Diskussion und einer einvernehmlichen Lösung wäre bis 2009 ja genug. Friedhelm Peiter
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