»Eltern verantwortlich für Integration der Kinder«: Wolfgang Schäuble.
Berlin (Reuters). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert für harte Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich der Integration verweigern. »Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam«, sagte der CDU-Politiker gestern. Moslemische Zuwanderer müssten die Trennung von Staat und Religion anerkennen. Die Frage, ob Sanktionen bis hin zur Ausweisung der richtige Weg seien, bejahte der Minister. Die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer, betonte, als letztes Mittel müssten auch Ausweisungen möglich sein. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte die Drohung mit Sanktionen indes ab. »Wenn jetzt Integration polizeirechtlich vorangetrieben werden soll, dann hat man nichts begriffen«, sagte er. Zugleich kritisierte er seine eigene Partei, die beim Thema Integration nicht optimal aufgestellt sei.
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