Berlin (dpa). Wegen einer Milliarden-Staatsbürgschaft aus den letzten Tagen von Rot-Grün für die deutsch-russische Ostsee-Pipeline steht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Gibt sich ahnungslos: Gerhard Schröder.
Über die geplante Milliarden-Bürgschaft der Bundesregierung für die Gazprom-Pipeline ist neu zu entscheiden. Nach Informationen der »Rheinischen Post« muss der Haushaltsausschuss am Mittwoch noch zustimmen. Dies habe der Aufsichtsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau beschlossen. Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss die Bürgschaft lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Opposition verlangt die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss. Schröder wies gegen ihn gerichtete Vorwürfe am Wochenende zurück. Er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon auch keine Kenntnis gehabt, beteuerte der SPD-Politiker. Das Wirtschaftsministerium hatte bestätigt, die rot-grüne Vorgängerregierung habe noch im Oktober - am Ende von Schröders Amtszeit - dem russischen Energiekonzern Gazprom eine Kredit-Bürgschaft über 900 Millionen Euro plus Zinsen zugesichert. Der interministerielle Ausschuss der Ministerien für Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit habe die »grundsätzliche Entscheidung« am 24. Oktober 2005 getroffen, erklärte ein Sprecher. Schröder sagte, er habe von dem Vorgang nichts gewusst. Er habe außerdem erfahren, dass Gazprom gar keinen Kredit wolle. Schröder sprach von politisch motivierten »Aufgeregtheiten«, die er nicht verstehe. Der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern hatte betont, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline aus eigenen Mitteln finanzieren. Neben Schröder hat auch der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) angeblich nichts von der Gazprom-Bürgschaft gewusst. Die Vorlage wurde offenbar vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Schröder ist seit Donnerstag für Gazprom Aufsichtsratschef der Pipeline-Betreibergesellschaft und erhält dafür 250 000 Euro pro Jahr. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (Minden) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gaben Rückendeckung für die Bürgschafts-Entscheidung der Vorgänger-Regierung. Glos: »Wenn heute darüber ein Antrag käme, so etwas mit einem Kredit zu unterstützen, würde ich mich ebenfalls dafür verwenden.« S. 2: Leitartikel
Drucken