Nach Massenprotesten in Frankreich kündigt Chirac Änderungen an
Paris (dpa). Zwei Tage vor dem fünften nationalen Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes in Frankreich hat Präsident Jacques Chirac das umstrittene Gesetz gestern in Kraft gesetzt. Das Gesetz soll nach Chiracs Willen aber nicht angewandt, sondern schnell durch ein neues Gesetz modifiziert werden, das die Hauptkritikpunkte der Reformgegner berücksichtigt. Der Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, rief die Gewerkschaften dafür zu Gesprächen »ohne Tabus« auf und zeigte damit seine Bereitschaft, das umstrittene Gesetz nachträglich zu beerdigen. Die französischen Sozialisten hingegen haben die Franzosen aufgerufen, morgen an den Massendemonstrationen teilzunehmen. »Die Linke hat Rückenwind«, freute sich Sozialistenchef François Hollande und kündigte für die kommenden Tage einen Gesetzentwurf der Opposition an, der vor allem den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag aufheben soll, nach dem Berufsanfänger zwei Jahre lang ohne Begründung gekündigt werden könnten. Premierminister Dominique de Villepin räumte erstmals Fehler ein. Er bedauerte, dass sein Vorgehen nicht verstanden wurde. »Von Anfang an wollte ich einen gesellschaftlichen Dialog führen und zugleich handeln. Es gab Missverständnisse«, sagte Villepin, der sich wochenlang geweigert hatte, in dem Konflikt um die Lockerung des Kündigungsschutzes nachzugeben. Chirac will, dass die strittigsten Punkte »schnellstmöglich« vom Parlament ausgeräumt werden. Die von Chirac verlangte »Reform der Reform« könnte das Feld der Arbeitsmarktpolitik etwas entminen. Denn dadurch, dass Chirac die Probezeit für junge Arbeitnehmer statt auf zwei Jahre auf ein Jahr beschränken will und eine Kündigung in diesem Zeitraum nur noch mit einer Begründung möglich sein soll, geht er auf wesentliche Kritikpunkte der CPE-Gegner ein.
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