Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Kindergartenbeiträge sollen stabil bleiben, auch wenn das Land künftig kein Geld mehr zum Defizitausgleich beisteuert. Das hat die CDU-Ratsfraktion während einer Klausurtagung im münsterländischen Mettingen beschlossen.
»Es wäre nicht vertretbar, in der jetzigen Situation die Beiträge zu erhöhen«, sagte am Donnerstag CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux. Wenn es darum gehe, Familien zu fördern, spielten Kindergärten eine besonders wichtige Rolle. Weil die Kassen leer sind, will das Land aus dem Defizitausgleich in der bisherigen Form aussteigen. Eigentlich sollen 19 Prozent der Kindergartenkosten aus Elternbeiträgen erwirtschaftet werden. In Bielefeld sind es nur zwischen elf und 13 Prozent, weil hier viele Eltern wegen geringer Einkommen gar keinen Beitrag zahlen. Das so entstehende Defizit von 3,4 Millionen Euro jährlich wurde bisher zur Hälfte vom Land übernommen. Diese 1,7 Millionen Euro wird es künftig nicht mehr geben. Die Stadt kann ihre Kindergartenbeiträge frei festlegen. Es sei deshalb erforderlich noch vor der Sommerpause eine neue Beitragssatzung zu verabschieden, in der die alten Beiträge festgeschrieben würden. »Das Geld müssen wir im Etat erwirtschaften«, sagte Lux. Er geht davon aus, dass dieser Vorschlag auch von den übrigen Ratsparteien mitgetragen wird und ist sich sicher, dass auch die Detmolder Bezirksregierung keinen Strich durch die Rechnung machen wird. Als Kommune mit Nothaushaltsrecht ist Bielefeld auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen. Lux und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner erklärten, die Klausur habe die Geschlossenheit innerhalb der Fraktion gefestigt. So wurde in einem einmütigen Beschluss weiterem Einzelhandel auf dem Neumarkt eine Absage erteilt. »Uns geht es darum, die vorhandenen Einzelhandelsstandorte zu stärken«, sagte Werner. In dem Quartier sei vom Wochenmarkt über ein städtisches Dienstleistungszentrum (technisches Rathaus) bis hin zum Wohnen im Alter vieles denkbar. Auch eine Stadtwerke-Holding lehnen die Christdemokraten ab. Die städtischen Beteiligungen sollen in der Beteiligungsgesellschaft BBVG konzentriert bleiben, steuerliche Effekte dort abgeschöpft werden, erklärte Lux. »Hier geht es auch um strukturelle Klarheit.« Der Einfluss der Politik müsse sichergestellt bleiben. Stillstand sei der Rathauspolitik zuletzt vorgeworfen worden. »Wir wollen dafür sorgen, dass jetzt alles etwas bunter wird«, versprach der CDU-Fraktionschef. Aber er verteidigte auch das bisherige Vorgehen: Dass sich das aktuelle Defizit deutlich verringert habe, liege sicher an den gewachsenen Steuereinnahmen, aber auch daran, dass sich erste Früchte der Zusammenarbeit der Fraktionen zeigten. Bei den Ausgaben werde jetzt deutlich mehr gespart.
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