Bielefeld (MiS). Mit knapper Mehrheit hat der Rat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der der Landtag aufgefordert wird, geplante Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich zurückzunehmen. Während der CDU-Ratsfraktionschef und Landtagsabgeordnete Rainer Lux die Resolution als »billigen Antrag« bezeichnete, der außerhalb Bielefelds kaum wahrgenommen werde, betonte die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze, es sei notwendig, dass die Stadt klar Position gegen die Kürzungen beziehe, weil sie die Mehrkosten nicht auffangen könne. Hans Hamann (SPD) erinnerte daran, dass sich der Rat einmal darauf verständigt habe, Landeskürzungen nicht aus städtischen Mitteln aufzufangen. Dies werde zu erheblichen Beitragsanhebungen etwa im Kita-Bereich führen. Doch in dieser Frage hatte Lux bereits angekündigt, die Beiträge durch Einsparungen im Stadtetat stabil halten zu wollen (siehe Bericht an anderer Stelle in dieser Ausgabe). Nicolas Tsapos (SPD) warf der der schwarz-gelben Landesregierung mit ihrem Etatentwurf Wortbruch vor, wenn etwa der Ansatz für die Kinder- und Jugendarbeit von 96 auf 75 Millionen Euro gekürzt werde. Schließlich hätten sich in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen auf diesen Betrag verständigt. »Wir können die vorhandenen Sozialstandards nicht mehr halten«, erklärte Harald Buschmann (FDP) angesichts der »katastrophalen Finanzlage« im Land. Die habe schließlich die alte Landesregierung hinterlassen. »Die Kürzungen tun weh, aber für die Resolution habe ich kein Verständnis«, sagte Ralf Schulze (BfB). Sie sei Teil eines fünfjährigen Dauerwahlkampfes von Rot-Grün nach der verlorenen Landtagswahl.
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