Berlin (Reuters/dpa). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, die Regierung plane eine Kürzung beim Arbeitslosengeld II. »Das ist falsch«, sagte Müntefering gestern im Bundestag. Franz Müntefering: Hartz IV-Gesetz wird angepasst.
»Niemand will Arbeitslosengeld II streichen oder will es kürzen.« Allerdings wolle die Regierung in der Tat ein Optimierungsgesetz zu Hartz IV auf den Weg bringen. Dabei gehe es darum, die Regelungen zu den Bedarfsgemeinschaften zu präzisieren und einen sparsameren Umgang mit den öffentlichen Geldern zu erreichen. Er bemängelte: »Noch immer steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften.« Müntefering wies darauf hin, von seinem 120-Milliarden-Euro-Etat seien 38,5 Milliarden für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeplant. Man müsse über Einsparungen »an der ein oder anderen Stelle« nachdenken. 267 Millionen seien für die »Initiative 50 Plus« zur Eingliederung Älterer vorgesehen: »Wir müssen die Mentalität brechen, dass die Leute mit 55 zum alten Eisen gezählt werden.« Der mit 77,7 Milliarden Euro größte Teil seines Haushalts fließt in die Rentenkassen. Dies sei eine vernünftige Regelung. »Wenn wir das nicht hätten, wären die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 26 oder 27 Prozent. Oder die Renten wären 22 oder 25 Prozent niedriger. Die oppositionelle FDP hielt der Regierung eine »verfehlte Politik« vor: Statt Einsparungen gebe es Mehrausgaben. Für die Linkspartei kritisierte Kornelia Möller, die Absenkung des Lebensstandards von Langzeitarbeitslosen werde inzwischen als Mittel zur Haushaltssanierung betrachtet. »Hartz IV muss weg«, forderte sie. Sprecher der Union und der SPD verteidigten die Politik der Regierung: Ziel sei es, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.
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