UN-Vetomächte und Deutschland fordern Stopp der Urananreicherung
Berlin/New York (Reuters). Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben den Iran mit Nachdruck aufgerufen, die Forderung der Vereinten Nationen nach einem Stopp des Atomprogramms zu erfüllen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern nach einem Treffen mit seinen Kollegen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in Berlin, der Iran müsse nun nach der Erklärung des UN-Gremiums »belastbare Signale« liefern. Sein britischer Kollege Jack Straw schloss Sanktionen für den Fall nicht aus, dass der Iran sich der Forderung der UN verweigert. Seine US-Kollegin Condoleezza Rice unterstrich, sie habe der Runde in Berlin keinen Vorschlag für politische Sanktionen vorgelegt. »Wir waren uns einig, dass unverändert eine diplomatische Lösung das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist«, betonte Steinmeier. »Die Wahl liegt nunmehr beim Iran.« Die Führung in Teheran müsse sich in den nächsten 30 Tagen entscheiden, ob sie sich weiter in die Isolation begeben oder wieder Verhandlungen aufnehmen wolle. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die prompte Absage des Iran an den UN-Sicherheitsrat nicht das letzte Wort gewesen ist. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich in der Nacht zum Donnerstag nach dreiwöchigen, zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Vorgehen im Iran-Konflikt geeinigt. Als Zugeständnis an Russland und China entschärften die übrigen drei Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA den Text im Vergleich zu früheren Entwürfen deutlich. Der Iran wird nun aufgerufen, alle Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu erfüllen und damit auch die umstrittene Urananreicherung zu stoppen. IAEA-Chef Mohammed El Baradei soll dem Rat in 30 Tagen einen neuen Bericht vorlegen. Der Iran steht im Verdacht, sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke zur Entwicklung einer Atombombe zu nutzen. Mit der Erklärung schaltete sich der Sicherheitsrat erstmals direkt in den Konflikt ein. Von Sanktionen ist darin nicht die Rede. Die UN-Atombehörde IAEA hatte den Streit am 8. März nach vergeblichen Verhandlungen über zweieinhalb Jahre an den Rat überwiesen. Zuvor hatte der Iran seine Urananreicherung wieder aufgenommen, die das Land in Verhandlungen mit den EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgesetzt hatte. Steinmeier und Rice betonten, mit der Erklärung des Sicherheitsrats sei ein klares Zeichen gesetzt. »Deshalb sind jetzt entsprechende Signale und zwar belastbare Signale aus dem Iran erforderlich«, unterstrich Steinmeier. »Wir hoffen sehr, dass der Iran die bestehende Chance ergreift und sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheidet.« Andernfalls werde sich das Land in der Staatengemeinschaft weiter isolieren. Rice, die zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten hatte, appellierte an den Iran, endlich Vertrauen zu schaffen. »15 Jahre lang ist der Iran nicht offen gewesen gegenüber der Atomenergiebehörde.« Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow betonte, Sanktionen trügen nicht zur Beilegung des Atomstreits bei. Der britische Außenminister Jack Straw sagte jedoch, diese seien weiter möglich. Zugleich hob er hervor, dass niemand dem Iran sein Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie streitig machen wolle. »Ich hoffe, dass der Iran diese Botschaft wohl hört.« Der Iran lehnte den Verzicht auf die Anreicherung von Uran umgehend erneut ab. »Wir werden die Uran-Anreicherung definitiv nicht wieder aussetzen«, erklärte der iranische Botschafter bei der Atomenergiebehörde in Wien, Aliasghar Soltanijeh. Die Regierung in Teheran beharrt darauf, dass die Urananreicherung lediglich Forschungszwecken diene. Seite 4: Kommentar
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