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Chirac will Gesetz
unterzeichnen

Fernsehansprache an die Nation

Paris (dpa). Der französische Staatspräsident Jacques Chirac will die seit Wochen immer heftiger von Studenten und Gewerkschaftern bekämpfte Arbeitsrechtsreform unterzeichnen. Das kündigte Chirac am Freitagabend in einer Ansprache an die Nation an.
Riskiert eine Eskalation des Konflikts: Präsident Jacques Chirac.
Gleichzeitig forderte er vom Parlament einen neuen »Ersteinstellungsvertrag« (CPE), um die besonders umstrittenen Punkte auszuräumen. In der Praxis dürfe kein solcher Vertrag in der Arbeitswelt geschlossen werden, der diese Veränderungen nicht berücksichtige, sagte Chirac. Zudem solle Premierminister Dominique de Villepin eine »große nationale Debatte« beginnen, um jungen Arbeitssuchenden zu helfen.
24 Stunden vor der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hatte der Verfassungsrat die umstrittene Reform uneingeschränkt passieren lassen. Sie sieht eine zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer und die Möglichkeit einer Kündigung ohne Begründung in der Zeit vor.
Mit der Verkündung des Gesetzes riskiert Chirac eine Eskalation des schon zugespitzten Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes. Chirac hätte neun Tage bis zur Unterschrift Zeit. Premierminister Dominique de Villepin, mit dem sich der Staatschef vor der Ansprache noch abgestimmt hatte, will seine Reform allerdings schnell umsetzen.
Die Reformgegner lehnen Verhandlungen unter diesen Bedingungen strikt ab und planen für den kommenden Dienstag einen erneuten landesweiten Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen. Dazu haben auch alle Linksparteien aufgerufen, die am Samstag über ihre Strategie nach der Entscheidung des Präsidenten beraten wollen.

Artikel vom 01.04.2006