Schröder-Urteil am Montag - Gab Ex-Kanzler Auftrag zum Pipeline-Bau ?
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat nach Medien-Berichten noch zur Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft gewährt. Die Regierung von Kanzler Schröder habe die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline übernommen, berichten »Süddeutsche Zeitung«, »Bild«-Zeitung und »Berliner Zeitung«. Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender beim Betreiber der Ostsee-Pipeline. In einer schriftlichen Erklärung betonte der frühere Kanzler: »In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnis von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nie damit befasst.« Den Zeitungsberichten zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls die Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen. Im Rechtsstreit um Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Engagement von Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline will das Hamburger Landgericht am Montag entscheiden. Richter Andreas Buske sagte, Maßstab seines Urteils werde sein, ob Schröder während seiner Amtszeit einen formellen Auftrag zum Bau der Pipeline gegeben habe. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen.
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