Berlin (Reuters). In der großen Koalition zeichnet sich ein Streit über die künftige Ausgestaltung der Abgeordnetenbezüge ab.Olaf Scholz: »Diäten rauf, Pensionen runter.«
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wies gestern in Berlin einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück. Die von dem Unionspolitiker vorgeschlagene Erhöhung der Diäten müsse mit einer Senkung der Pensionsansprüche der Parlamentarier einhergehen, betonte Scholz. Lammert hatte vorgeschlagen, die Bezüge bereits in der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, das Vorsorgesystem aber erst in der nächsten zu reformieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor jede Änderung an den Vergütungen abgelehnt. Lammert schlug für die kommenden vier Jahre eine Erhöhung der Diäten vor, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert. Nach 2009 solle dieser Mechanismus, der unter anderem auch die Lebenshaltungskosten berücksichtige, automatisch greifen, sagte er. Derzeit sind die Steigerungen der Bezüge an die Gehaltsentwicklung bei Richtern gekoppelt. Allerdings hatten sich die Bundestagsabgeordneten drei Mal hintereinander Nullrunden verordnet. Die SPD machte eine Erhöhung der Diäten von einer Reform des Pensionssystems abhängig. Scholz sagte: »Ich glaube, dass es politisch unklug ist anzunehmen, dass es zu einer Erhöhung kommen kann, ohne dass eine strukturelle Veränderung des Systems von Entschädigung und Versorgung dann auch klar wird. Das heißt natürlich, dass es sich um eine Reduzierung dessen handelt, was bereits jetzt an Anwartschaften besteht.« Die Grünen zeigten sich offen für Lammerts Index-Plan. »Diesen Vorschlag halten wir für diskussionswürdig«, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck.
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