Sollte Premierminister Dominique de Villepin wegen den umstrittenen Arbeitsmarktreform seinen Hut nehmen müssen, könnten Gewerkschaften, Studenten und Schüler zwar einen politischen Erfolg verbuchen. Doch im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit wäre Frankreich wieder einmal keinen Schritt weiter gekommen. Man kann dem Premierminister vorhalten, übereilt ein fehlerhaftes Gesetzesvorhaben durch das Parlament gepeitscht zu haben, was maßgeblich zu dem Proteststurm beigetragen hat. Doch man muss ihm zugute halten, dass er nach den Jugendunruhen Ende 2005 das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft angegangen hat. Wenn man den Deutschen in den vergangenen Jahren mit Recht vorgeworfen hat, nicht gerade reformfreudig gewesen zu sein, so muss man im Vergleich dazu die Franzosen als fast reformunfähig bezeichnen. Viele Vorhaben in der Sozial- und Krankenversicherung sind am Protest auf den Straßen gescheitert. Auch in Deutschland haben sich einige der Hartz-Reformen als Fehlschlag erwiesen. Nun wird über Verbesserungen nachgedacht. In Frankreich kann man nicht auf eine langanhaltende Hochkonjunktur hoffen, die das Problem der Jugendarbeitslosigkeit löst. Also müssen Anreize geschaffen werden, Jugendliche einzustellen. Villepins Reform könnte dazu beitragen. Wenn sich nichts tut, sind die nächsten Unruhen absehbar. Friedhelm Peiter
Drucken