Bielefeld (mm). Die Grünen befürchten Gefahren für den Umweltschutz, wenn Vorschläge zur Umstrukturierung der Fachverwaltungen verwirklicht werden, die von den OWL-Kommunen und Wirtschaftskammern erarbeitet worden sind. Oberbürgermeister Eberhard David werfen die Grünen vor, ein entsprechendes Positionspapier ohne vorherige politische Beratung unterschrieben zu haben. Im Zuge der Entbürokratisierungsbemühungen hat sich die Modellregion OWL auf einen Vorschlag zur Reform der Umweltverwaltung verständigt. Kernpunkte, so die Fraktionssprecherin der Grünen, Dr. Inge Schulze, seien der Wegfall, die Privatisierung und die Kommunalisierung von Aufgaben. Sie befürchtet, dass damit der Umweltschutz auf der Strecke bleibt und Bürgernähe nicht mehr gegeben ist. Sie kritisiert, dass der OB die Vorschläge unterstützt, ohne dass es vorher Beratungen in den politischen Gremien gegeben habe. Frau Schulze und Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees bezweifeln, dass Bielefeld vorbereitet sei, bislang staatliche oder bezirkliche Aufgaben zu übernehmen. Seit dem Tod des ehemaligen Umweltbeigeordneten Wolfgang Du Bois vor drei Jahren sei das Dezernat verweist, die Aufgaben auf den Oberbürgermeister und die Beigeordneten Pohle, Kähler und Moss übertragen worden. Rees: »Diese Aufsplitterung lässt effiziente Umweltarbeit nicht zu.« Die Fachämter arbeiteten zwar engagiert, im Verwaltungsvorstand würden deren Vorlagen aber »eingeebnet«. Rees bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen nach der Wiedereinrichtung eines Umweltdezernates, das mit einer Person der eigenen Couleur besetzt werden müsse: »Das tun wir auch aus machtpolitischen Gründen. Die drittstärkste Fraktion sollte im Verwaltungsvorstand vertreten sein.« Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen dazu seien aufgenommen worden, sagte Frau Schulze. Die Intensität werde nun erhöht. In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wollen die Grünen per Anfrage vom Rathauschef wissen, ob es in der Verwaltung schon Überlegungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Positionspapiers gibt und durch welchen Ratsbeschluss der Oberbürgermeister sich in der Unterstützung des Papiers legitimiert fühlt.
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