Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich vor Kürzungen
Höxter (WB/fsp). Als »völlig inakzeptabel« für die Kommunen bezeichnet Horst-Heinrich Gerbrand, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, den Teilrückzug des Landes aus der »über Jahrzehnte bewährten« dualen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder. Bei einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes für den Regierungsbezirk Detmold gestern in Höxter warnte er vor einem »Wildwuchs« der Gebühren bei den Tageseinrichtungen, wenn das Land wie vorgesehen die Förderung um 104,5 Millionen Euro kürze. Gerbrand: »Der Wegfall des aus Landessicht Ýbürokratischen ElternbeitragsdefizitausgleichsverfahrensÜ lässt sich auch nicht ansatzweise durch organisatorische Maßnahmen der Kommunen kompensieren.« Jugendämter und Städte gerieten vielmehr in die familienpolitische Zwangslage, Elternbeiträge -Êdurch jeweils neu zu erlassende Satzungen -Êmassiv erhöhen zu müssen. »Bei einer Realisierung der drohenden Kürzungsmaßnahmen sind erhebliche Auseinandersetzungen vor Ort mit Trägern und Eltern vorprogrammiert«, ist der Hauptreferent des Städte- und Gemeindebundes überzeugt. Dieser fordert das Land auf, die landeseinheitliche Festsetzung der Elternbeiträge beizubehalten. Thematisiert wurde in Höxter gestern außerdem die Reform der Kommunalverfassung. Hier begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Detmold die Pläne, die Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf acht Jahre zu erhöhen.
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