Umweltdezernat: Grüne verhandeln mit allen Parteien
Bielefeld (bp). »Die Grünen als drittstärkste Ratsfraktion müssen im Verwaltungsvorstand vertreten sein,« sagt das grüne Ratsmitglied Klaus Rees. Dass »Bielefeld wieder einen Umweltdezernenten braucht«, diesem Antrag folgten die Grünen auf ihrer Jahreshauptversammlung einstimmig.
Das Dezernat, so der Beschluss, solle »auf Vorschlag der Grünen« besetzt werden. Darüber will man jetzt, anders als im ursprünglichen Antrag, »noch in dieser Wahlperiode« mit allen Fraktionen verhandeln, nicht nur mit der SPD. Überhaupt, so Ratsmitglied Dr. Inge Schulze, bemühe sich die grüne Ratsfraktion darum, »Akzente zu setzen«. Während die Arbeit der so genannten rotgrünen Plattform von SPD und Grünen »mühsam« sei, es nicht gelungen sei, die Plattform »zu einem erkennbaren Instrument der Kommunalpolitik« zu machen, sieht Inge Schulze ausgerechnet »die unklaren Mehrheitsverhältnisse« im Rat als eine Chance, »Entscheidungen zu beeinflussen«. Als Erfolg und »Sieg der Vernunft« wertet sie die Ablehnung der Planungen an der Württemberger Allee durch die Rats-SPD: »Es sieht aus, als würden unsere Argumente endlich ziehen.« Sicher, dass das Baugebiet nach der Mai-Ratssitzung endgültig in der Schublade verschwindet, ist Inge Schulze aber nicht: »Die SPD muss bei der Stange bleiben, Wackelkandidaten und Enthaltungen können wir uns nicht leisten.« Gäbe es das Umweltdezernent »nicht nur auf dem Papier« wären die Bebauungspläne »Württemberger Allee«, so Inge Schulze, »vielleicht schon längst Geschichte«. Inge Schulze kritisierte zudem die kommunale Verwaltung. Ihre Einschätzung: »Ist eine Entscheidung nur mit knapper Mehrheit getroffen worden, arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung mit dem Tempo einer Schnecke.« Die Grünen würden weiter daran festhalten, dass ein Sennesee wünschenswert sei: »Das Gutachten, das die BBF in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass ein solcher See machbar ist.« Allerdings: Die Idee, unter anderem von Naturschutzverbänden, der Bielefeld Marketing GmbH und der Industrie- und Handelskammer (IHK) entwickelt, sei inzwischen »aufgeweicht«.
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