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Kopftuchstreit beendet


Bielefeld (WB/uko). Der Kopftuchstreit am Bielefelder Landgeicht ist beendet: Die türkischstämmige Frau, die im Gerichtssaal eine Kopfbedeckung nicht abnehmen wollte, kann nicht von der Schöffenliste gestrichen werden. Das hat nun eine Strafkammer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beschlossen.
Mit einem Eklat hatte am 24. Januar vor dem Landgericht ein Prozeß gegen einen Heroindealer begonnen. Die türkischstämmige Laienrichterin weigerte sich damals, ihr Kopftuch abzunehmen. Die Schöffin wurde auch mit ausdrücklicher Zustimmung der Verteidigung sofort ausgetauscht. Das Gericht hatte sich damals auf die Unparteilichkeit von Schöffen gestützt. Für ihre Kollegen war das »eine Frage des Einzelfalls«. Das Gesetz kenne jedenfalls keinen Ausschlußgrund wegen einer Kleiderordnung.

Artikel vom 24.03.2006