Immer weniger Einbürgerungen - Bundesweite Regelung angestrebt
Von Dirk Schröder Berlin/Düsseldorf (WB). Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sollen bundeseinheitlich geregelt werden. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der umstrittene Einbürgerungstest aber noch keine abgemachte Sache. Im Mai wollen die Innenminister von Bund und Ländern über eine gemeinsame Linie beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich unterdessen erneut für eine Befragung von Ausländern vor ihrer Einbürgerung stark. »Ich finde schon, dass man, wenn man Bürger eines Landes werden möchte, sich auch ein bißchen mit diesem Land beschäftigen könnte.« Sie stellte sich hinter den Vorstoß Hessens, Einbürgerungswilligen einen Fragenkatalog vorzulegen. Sie rechnet damit, dass nach den Landtagswahlen am Sonntag eine ruhige Diskussion über dieses Thema einsetzen wird. Die Zahl der Einbürgerungen hat seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 bundesweit ständig abgenommen. Damals erreichte die Zahl der Einbürgerungen den Höchststand von 186 700 Personen, 2004 waren es noch 127 153. Ähnlich sieht die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen aus. 2000 wurde mit 65 743 Einbürgerungen der höchste Stand erreicht, 2004 waren es nur noch 40 059 Ausländer, die eingebürgert wurden. Unter den 2004 in NRW eingebürgerten Menschen stellen nach wie vor die ehemals türkischen Staatsangehörigen mit 16 058 Einbürgerungen die größte Gruppe, gefolgt von Polen (2737), Marokkanern (2075) und Iranern (1932). Im Regierungsbezirk Detmold wurden im Jahr 2000 genau 7642 Ausländer eingebürgert, 2004 waren es 3582. In den Kreisen sieht es folgendermaßen aus: Gütersloh 2000: 1498/2004: 582, Herford: 1005/475, Höxter: 327/158, Lippe: 1041/590, Minden-Lübbecke: 925/483, Paderborn: 1108/380 und Stadt Bielefeld: 1738/914. Nach Ansicht der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf ist die bestehende Regelung ausreichend. Danach kann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer als Ausländer acht Jahre in Deutschland lebt sowie Sprachkenntnisse, sicheren Unterhalt und ein Bekenntnis zur Verfassung vorweisen kann. Tests wie in Hessen lehnt der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) ab, hat aber nichts gegen Staatsbürgerschaftskurse. Wichtig sei jedoch eine bundeseinheitliche Regelung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat gestern in der Diskussion um Einbürgerungstests verpflichtende Bewerbergespräche nach amerikanischen Muster vorgeschlagen. Unterdessen peilen die sechs größten Staaten der Europäischen Union zusätzlich zu möglichen Einbürgerungstests einen Integrationsvertrag für alle Einwanderer an. Im Ostseebad Heiligendamm beschlossen die sechs EU-Innenminister gestern, eine Expertengruppe einzurichten, die einen Vertrag erarbeiten soll, in dem die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festgeschrieben werden sollen. Schäuble: »Dieser Vertrag muss am Anfang der Integration stehen. Mögliche Einbürgerungen, auf die die derzeit diskutierten Tests abzielen, stehen dagegen am Ende dieses Prozesses.«
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