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EU-Energiepolitik

Noch weit zur Gemeinsamkeit


Eine gemeinsame Energiepolitik soll die Europäische Union in Zukunft schlagkräftiger machen in Verhandlungen mit den großen Öl- und Gaslieferanten. Auch soll verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Das ist ein richtiger politischer Ansatz angesichts dramatisch steigender Energiepreise. Die Einigung auf dem EU-Gipfel ist allerdings nur ein erster Schritt. Wie das gemeinsame Vorgehen aussehen soll, ist bisher nur vage umrissen.
Dass keine neue EU-Energiebehörde entstehen soll, die den Brüsseler Wasserkopf nur noch vergrößern würde, ist ebenfalls vom Ansatz her richtig. Ausschlaggebend für diese Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sind allerdings eher nationale Empfindlichkeiten, was die Energieversorgung angeht. Denn hier ist bislang nichts von einer gemeinsamen Energiepolitik zu spüren. So sperrt sich die spanische Regierung vehement gegen eine Übernahme von Endesa durch den deutschen Konzern E.ON. Und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist sauer, weil Paris alles tut, den Kauf des französischen Energiekonzerns Suez durch die italienische Enel zu verhindern. Vom Beschluss eines EU-Gipfels bis hin zu realer Politik sind noch viele Hürden zu überwinden. Friedhelm Peiter

Artikel vom 25.03.2006