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Wieder Kontrollen an den Grenzen

Sicherheits-Konferenz in Berlin: 7000 Bundeswehr-Soldaten stehen bereit


Berlin (dpa). Zum Schutz vor Terror und Kriminalität sollen während der Fußball-WM vorübergehend auch an den Grenzen zu den so genannten Schengen-Staaten der EU wieder Kontrollen eingeführt werden. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern an. Zum Auftakt einer Sicherheitskonferenz zur Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin berief er sich auf eine Klausel im Schengen-Abkommen, das eigentlich die Aufhebung der Grenzkontrollen festschreibt. Deutschlands Schengen-Nachbarn sind Dänemark, Österreich, Frankreich und die Beneluxländer.
Bis heute beraten bei der Berliner Konferenz Experten aus allen 32 Teilnehmerländern. Auch FIFA-Präsident Sepp Blatter, der vorher Hamburg einen Besuch abgestattet hatte, und WM-Organisationschef Franz Beckenbauer nahmen gestern teil.
Schäuble sagte, Grenzkontrollen solle es »nur von Fall zu Fall« geben. Wann und wo tatsächlich Pässe vorzuzeigen sind, werde »lageangepasst entschieden«, betonte der Innenminister.
Mit der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft liege Deutschland voll im Zeitplan, sagte Schäuble. Besonderes Augenmerk gelte dabei selbstverständlich Hooligans und jenen Plätzen, auf denen die Spiele öffentlich auf Großbildleinwänden übertragen werden. »Ziel ist es, die Gefahren bereits im Vorfeld zu erkennen«, sagte Schäuble.
Um Hooligan-Tourismus vorzubeugen, hat Großbritannien bereits rund 4000 Rowdys mit richterlichem Ausreiseverbot belegt. Gefürchtet wird aber die wachsende Hooligan-Szene in Osteuropa. Die Polizeigewerkschaft GdP rechnet damit, dass von dort eine »gewisse Unsicherheit« auf Deutschland zukommt.
Laut Schäuble sollen 2000 Bundeswehrsoldaten während der gesamten WM den reibungslosen Ablauf unterstützen, weitere 5000 seien in Bereitschaft. Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees sprach sich ebenfalls für den Einsatz der Bundeswehr aus.
Unterdessen forderte die Grünen-Bundestagsfraktion, Schäuble solle öffentlich klarstellen, dass er die Bundeswehr bei der WM nicht zum Objektschutz einsetzt. Dies wäre verfassungswidrig. Die FDP-Fraktion im Bundestag betonte, der WM-Einsatz der Bundeswehr sei nur im Rahmen der unbewaffneten Katastrophenhilfe möglich. Laut Schäuble sollen auch AWACS-Flugzeuge der NATO zur Aufklärung eingesetzt werden.
Deutschland werde alles »Menschenmögliche« für eine sichere Fußball-WM tun, unterstrich der Minister. Es solle aber keine Sicherheitsweltmeisterschaft werden. Deutschland wolle keine Zäune errichten, sondern Tore öffnen, damit es auch ein Fest der Freundschaft werde.

Artikel vom 31.03.2006