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Kindergeld kürzen,
Kitas kostenlos?

Harte Kritik an Steinbrücks Vorstoß

Steinbrücks Vorschlag für kostenlose Kindergartenplätze stieß in der eigenen Partei auf Kritik.
Berlin (Reuters). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist mit seinem Vorstoß zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze durch eine Kürzung des Kindergeldes auf heftigen Widerstand in der großen Koalition gestoßen.
Führende Mitglieder der eigenen Bundestagsfraktion kritisierten den Vorschlag des SPD-Politikers gestern als voreilig und ungerecht. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von einer Idee, die nur auf den ersten Blick charmant sei. Wer allerdings die Systematik des Familienleistungsausgleichs genau betrachte, müsse als Sozialdemokrat zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Vorschlag nur gut gemeint sei.
Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sagte, Steinbrücks Vorstoß bringe nur eine Umverteilung, aber keinen Zugewinn für die Familien. Auch die Opposition kritisierte Steinbrücks Vorschlag. Steinbrück hatte zuvor eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro pro Monat und Kind ins Gespräch gebracht. Mit den eingesparten Mitteln sollten dann kostenlose Kindergartenplätze geschaffen werden.
Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte kürzlich als erster Familienpolitiker gegenüber dieser Zeitung eine Kürzung von zehn Euro ins Gespräch gebracht, um die Betreuung in den Kindergärten beitragsfrei zu gestalten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poß warnte vor Einschnitten beim Kindergeld, auch wenn der Zweck gut und das Mittel noch so verlockend sei. »Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen.«

Artikel vom 23.03.2006